Allgemeinverfügung Landkreis VR vom 13.12.2020 - grundschule-altstadt-bergen.de

1

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen

zur Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen der Atemwegserkrankung COVID-19 / Übertragung von SARS-CoV-2 wegen der Über-schreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (7-Tage-Inzidienz) im Land Mecklenburg-Vorpommern

Unter Bezugnahme auf die Dritte Neufassung der fachaufsichtlichen Weisung zur Umset-zung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von SARS-Covid-2 (MV-Corona-Ampel) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern vom 8.12.2020 und nach § 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 i. V. m. § 16 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhü-tung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) i.d. Fassung vom 14. November 2020 i.V.m. §§ 3 und 10 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über den Öffentlichen Ge-sundheitsdienst - ÖGDG M-V) i.d. Fassung vom 16. Mai 2018 sowie § 13 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 28. November 2020 wird für Gebiet des Landkreises Vorpommern-Rügen folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Es gilt in der Zeit von täglich 10:00 bis 18:00 Uhr eine ergänzende Mund-Nase-Bedeckungs-Pflicht auch unter freiem Himmel auf Wochenmärkten und an den Orten im öffentlichen Raum, die in Anlage 1 genannt sind, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die ärztliche Bescheinigung ist mit sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzuzeigen. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte in Unternehmen mit Publikumsverkehr, sofern sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.

2. Es gilt in der Zeit von täglich 10:00 bis 18:00 Uhr eine ergänzende Mund-Nase-Bedeckungs-Pflicht in den Bereichen, die als Fußgängerzonen zwischen den nach Anlage 2 Abschnitt 5 Ziffer 21 zu § 41 Abs.1 StVO genannten Verkehrszei-chen 242.1 (Beginn einer Fußgängerzone) und 242.2 (Ende einer Fußgängerzo-ne) liegen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinde-rung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die ärztliche Bescheini-gung ist mit sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzu-zeigen. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte in Unternehmen mit Publikums-verkehr, sofern sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.

3. Der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken wird untersagt.

2

 

4. Für Gottesdienste, insbesondere in der Advents- und Weihnachtszeit, wurden zwi-schen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern und den Kirchen gesonderte Absprachen getroffen. Sofern im Land-kreis Vorpommern-Rügen die Inzidenz von 35-50 Neuinfektionen je 100.000 Einwoh-ner je 7 Tage besteht, gelten die Regelungen für die Stufe Orange, und bei einer In-zidenz ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner je 7 Tage gelten die Regelungen für die Stufe Rot der Anlage 1 der Dritten Neufassung der fachaufsichtlichen Wei-sung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von SARS-Covid-2 (MV-Corona-Ampel) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklen-burg-Vorpommern vom 8.12.2020.

5. Die in dieser Allgemeinverfügung genannte und im Anhang angeführte Anlage 1 ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

6. Die Allgemeinverfügung vom 10.12.2020 wird widerrufen und durch diese Allge-meinverfügung ersetzt. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung.

7. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

Werden notwendige Schutzmaßnahmen aufgrund übertragbarer Krankheiten erforderlich, so treffen die zuständigen Behörden aufgrund § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz diese, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheiten notwendig ist. Gem. § 28a Abs. 1 IfSG können notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID 19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere nach Nr. 2 die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) und nach Nr. 9 ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe sein.

Gemäß § 2 Abs. 2 Infektionsschutzausführungsgesetz M-V (IfSAG M-V) führen die Landkreise und kreisfreien Städte diese Aufgabe aus.

Seit Februar 2020 breitet sich die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung COVID-19 in Deutschland aus. Durch den vorherrschenden Übertra-gungsweg von SARS-CoV-2 der Tröpfcheninfektion kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Diese Übertragung kann auch durch infizierte Personen erfolgen, die nur mild erkrankt sind oder keine Symptome zeigen.

Mit der Dritten Neufassung der fachaufsichtlichen Weisung zur Umsetzung von Schutzmaß-nahmen zur Eindämmung von SARS-Covid-2 (MV-Corona-Ampel) wies das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern vom 8.12.2020 die Landrätin, die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte an, landesweit einschrän-kende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt die in 3

der Weisung festgelegten Werte überschreitet. Mit diesem Vorgehen soll ein abgestimmtes und in wesentlichen Bereichen vergleichbares Vorgehen im Land erreicht werden.

Im Land Mecklenburg-Vorpommern sind bereits 7063 Infektionsfälle bekannt, davon entfal-len 926 Neuinfektionen auf die letzten sieben Tage, das sind 57,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Inzidenz) (Stand 8. Dezember 2020, 16:30 Uhr, Quelle: https://www.lagus.mv-regierung.de/Gesundheit/InfektionsschutzPraevention/Daten-Corona-Pandemie).

Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen sind in den vergangen Tagen wiederholt erhöhte Neuinfektionszahlen registriert worden, die den lnzidenzwert auf aktuell 56,1 Neuinfektio-nen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen steigen ließen (s. aktu-elle Darstellung in der eben genannten Quelle). Eine Entwicklungsprognose zu niedrigeren Werten ist nicht möglich, die dynamische Entwicklung lässt aktuell erwarten, dass die 7-Tage-lnzidenz kurzfristig weiter steigen wird. Aufgrund aktueller Entwicklungen ist abseh-bar, dass in Kürze auch im Landkreis Vorpommern-Rügen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten. Mit den steigenden Infektionszahlen sind im Land Mecklen-burg-Vorpommern die Hospitalisationsrate und auch die Zahl der an oder mit Corona ver-storbenen Personen auf aktuell 86 Personen gestiegen.

Aufgrund der stetig steigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist aus der bisherigen relativ abstrakten Gefahrenlage eine konkrete Gefahrenlage innerhalb des Lan-des Mecklenburg-Vorpommern und des Landkreises Vorpommern-Rügen erwachsen, welche den Erlass dieser Allgemeinverfügung erfordert. Der Anstieg der Infektionen in der Bevölke-rung und nicht in einer konkret eingrenzbaren Personengruppe machen die getroffenen Maßnahmen erforderlich.

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der gelten-de Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2012, AZ. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen bei den Risikogruppen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Die angeordneten Maßnahmen sind weitreichend, dienen aber der Prävention und dem Schutz der Bevölkerung, insbesondere auch der vorgenannten Risikogruppen, um die Aus-breitung des Virus weitgehend einzudämmen. Abzuwägen waren die Interessen der Allge-meinheit (Bevölkerungsschutz und Schutz des medizinischen Versorgungssystems) mit den Interessen des Einzelnen unter der Möglichkeit der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Lebens im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen. 4

Die unter Ziffer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung geltende Maskenpflicht insbesondere auf Wochenmärkten, belebten Plätzen und in Fußgängerzonen soll einen Infektionsschutz erreichen bzw. die Möglichkeit einer Ansteckung in öffentlich zugänglichen Räumen, wo bei typisierender Betrachtung der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, verrin-gern. Gerade in der Adventszeit werden belebte Plätzen, Wochenmärkten und Fußgänger-zonen mehr von Menschen frequentiert, die Besorgungen für das näher rückende Weih-nachtsfest erledigen. Durch das erhöhte Aufkommen von Personen ist damit zu rechnen, dass es eben auch auf belebten Plätzen, Wochenmärkten und in Fußgängerzonen zur Un-terschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Meter. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist die einzig geeignete Schutzmaßnahme, um eine Infektion mit dem Corona-Virus zu verhindern.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Fällen, in denen regelmäßig der Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien nicht eingehalten werden kann, stellt ein mildes und effektives Mittel dar, um die Infektionsgefahr im Hinblick auf den Teil des öf-fentlichen Bereichs, in dem mit einem Zusammenkommen von mehreren Personen im Freien zu rechnen ist, auf ein Minimum reduzieren zu können. Von der Geeignetheit der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in ausgewiesenen Verdichtungszonen ist auszugehen (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2020 – 7 K 4209/20 –, juris). Hierfür genügt es, dass die Maßnahme zur Zweckerreichung beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 – 7 CN 1.11 –, juris). Die angeordnete Verpflichtung leistet einen Beitrag zu dem Ziel der Allgemeinverfügung, eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus abzu-wenden. Sie verringert die Häufigkeit der Situationen, in denen zwei oder mehrere Perso-nen einen Abstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschreiten und da-her ein erhöhtes Risiko einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus besteht. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts besteht ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch bei Menschenan-sammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird (vgl. täglicher Lagebericht des RKI vom 31.08.2020, S. 11; RKI, Antworten auf häufig ge-stellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Stand: 04.11.2020, ab-rufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html).

Andere, weniger eingriffsintensive Maßnahmen, als die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht ersichtlich.

Die Untersagung von Alkoholausschank unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung ist erfor-derlich, da bereits geringe Mengen Alkohol dazu führen können, dass die hemmenden und kontrollierenden Funktionen des Gehirns gemindert werden und die allgemeine Wahrneh-mung sowie das Verhalten des Konsumenten sich leicht bis stark verändern. Weniger um-sichtiges oder unvorsichtiges Verhalten kann die Folge sein. Das beeinträchtigte Verhalten kann dazu führen, dass die Einhaltung der Infektionsschutzregeln erschwert und die Aus-breitung der Pandemie begünstigt wird. Durch die Ordnungsbehörden im Landkreis Vor-pommern-Rügen wurden in den vergangenen Tagen, insbesondere an den Adventswochen-enden, festgestellt, dass durch Alkoholkonsum die Akzeptanz zur Umsetzung der infekti-onshygienischen Maßnahmen sinkt. Die vorweihnachtliche Stimmung wird üblicherweise durch geselliges Beisammensein auf Märkten und sonstigen Veranstaltungen ausgelebt. In-folge der Corona-bedingten Regulierungen kam es an den wenigen Außer-Haus-Verkaufsstellen, die heiße und alkoholhaltige Getränke anbieten, zu Warteschlangen und zu Ansammlungen von Personen. Die im Außer-Haus-Verkauf erworbenen alkoholhaltigen Getränke wurden von den Kunden unter Verweilen in der unmittelbaren Nähe des Ver-5

kaufsstandes verzehrt. Im Rahmen dieses Geschehens wurden begünstigt durch den Alkohol die Hygiene- und Abstandsregeln zunehmend unterlaufen und die Ausbreitung den Corona-Virus begünstigt. Die Untersagung des Ausschanks von alkoholhaltigen Getränken ist erfor-derlich, geeignet und angemessen, um die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und somit die Verbreitung des Corona-Virus durch Verhinderung von Menschenansammlungen und Gruppenbildung zu verhindern.

Die angeordneten Maßnahme dienen auch dazu, potenzielle Infektionsherde kleinzuhalten und etwaig nachzuverfolgende Kontakte zu begrenzen. Zur Eindämmung des Infektionsge-schehens ist die Nachverfolgbarkeit der Infektionswege von überragender Bedeutung. Nur bei einer Nachverfolgbarkeit können die Infektionswege erfolgreich unterbrochen werden. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Nachverfolgbarkeit der Infektionswege von überragender Bedeutung. Nur bei einer Nachverfolgbarkeit können die Infektionswege erfolgreich unterbrochen werden. Mit steigenden Fallzahlen wird die Nachverfolgung durch

die Gesundheitsbehörden deutlich erschwert. Spätestens ab einem lnzidenzwert von 35 ist

die Nachverfolgung erschwert, ab einem lnzidenzwert von 50 ist eine Nachverfolgung durch

die Gesundheitsbehörden kaum noch zu bewerkstelligen.

Um die Eindämmung des Infektionsgeschehens sicherzustellen, sind die hier verfügten Maßnahmen geeignet und erforderlich. Die Maßnahmen sind zur Gefahrenabwehr geeignet, da sie der dringend erforderlichen Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen die-nen. Dadurch kann es gelingen, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erfor-derlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gefunden, Medikamente und Impfstoffe zu entwi-ckeln. Gegen den sich zunehmend ausbreitenden Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine Impfung derzeit noch nicht möglich und es steht keine gesicherte und flächendeckende verfügbare Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher ist die Anordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auf den in Anlage 1 genannten Plätzen, den Wochenmärkten und Fuß-gängerzonen ein verfügbares Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen verfügbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Vorpommern-Rügen – Der Landrat-, Carl-Heydemann-Ring 67 in 18437 Stralsund oder einer anderen Dienststelle des Landkreises Vorpommern-Rügen einzulegen.

Dr. Stefan Kerth

Landrat LS 6